Im Regierungsentwurf für die Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige wurde die vorgesehene Änderung der strafrechtlichen Verjährung überarbeitet.
- Entwurf für das Zollkodexanpassungsgesetz
- Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsgemäß